Der Schweizer Nationalrat Bruno Storni hat am 19. März 2025 im Schweizer Nationalrat ein Postulat eingereicht. Das Postulat beauftragt den Bundesrat, eine Auslegeordnung zur regulatorischen Situation betreffend der Sicherheit im Schienengüterverkehr zu machen, den Handlungsbedarf aufzuzeigen und Vorschläge zu unterbreiten, um die Sicherheit des Schienengüterverkehrs national und international zu verbessern. Ich gebe dieses Postulat im Folgenden im Wortlaut wieder, weil es belegt, wie sehr der Unfall im Gotthard Basis Tunnel in der Schweiz ein Nachdenken über die Sicherheit des Schienengüterverkehrs ausgelöst hat.
Postulat-Begründung, die auf der
Webseite des Schweizer Parlaments
zu finden ist. (Geschäftsnummer 25.3177)
Eine hohe Sicherheit im Schienengüterverkehr ist eine Voraussetzung für den Erfolg der Verlagerungspolitik, für die Umsetzung der Vorlage für eine Förderung des Binnengüterverkehrs sowie für den reibunslosen Betrieb beide Alpentransversalen.
Angesichts der Probleme mit Radbrüchen, wie beim Unfall im Gotthard-Basistunnel 2023, sowie der problematischen Verhältnisse zwischen dem Allgemeinen Vertrag für die Verwendung von Güterwagen (AVV), die nicht an die EU-Durchführungsverordnung 2019/779 für die Instandhaltung von Schienenfahrzeugen angepasst sind, ist es dringend notwendig, die Sicherheitsvorschriften im Schienengüterverkehr gesamthaft zu beurteilen und dem Parlament aufzuzeigen, wo gesetzgeberische Anpassungen notwendig sind.
Die Verantwortung der Sicherheit im Bahnbetrieb wurde mit der Bahnreform und dem freien Netzzugang auf verschiedene Ebenen aufgeteilt. Die Infrastrukturbetreiber verantworten die Sicherheit des Bahnnetzes, die Eisenbahnverkehrsunternehmen den sicheren Bahnbetrieb und die Wagenhalter sind für die Fahrzeuge verantwortlich. Die Instandhaltung der Wagen kann an Unternehmen delegiert werden, die mit der Instandhaltung beauftragt sind (Entity of Charge in Maintenance - ECM).
Es ist im Interesse aller Beteiligten des Schienengüterverkehrs, dass die notwendigen regulatorischen Massnahmen geschaffen werden, um die Verantwortlichkeiten klar zu benennen. Dabei sind die Erkenntnis aus dem SUST-Bericht zum Unfall im Gotthardbasistunnel von 2023 einzubeziehen.
Der Bundesrat wird beauftragt einen Bericht zu erstellen, der eine Bestandsaufnahme der regulatorischen Situation betreffend der Sicherheit im Schienengüterverkehr umfasst, den Handlungsbedarf aufzeigt und Vorschläge unterbreitet, um die Sicherheit des Schienengüterverkehrs national und international zu verbessern.
Es ist zu erwarten, dass das Postulat in den zuständigen parlamentarischen Kommissionen behandelt wird. Die Kommissionen werden Stellungnahmen von Experten und Interessengruppen einholen. Anschließend wird der Nationalrat debattieren und abstimmen. Ich werde Sie in diesem Newsletter auf dem Laufenden halten.
